Die neue Bundesregierung muss rasch handeln
GESUNDHEITSPOLITIK
Wir können uns noch gut an die Rechnung der Bundesregierung im Jahr 2018 erinnern: Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und die Fusionierung der Krankenkassen würden bis 2023 zu Einsparungen von einer Milliarde Euro führen. Und dieses Geld werde im System belassen, für die Patientinnen und Patienten. Die Regierung hat sich satt verrechnet. Laut jüngsten Angaben der ÖGK wird das diesjährige Kassen-Defizit nicht bis zu 800 Millionen, sondern 900 Millionen Euro betragen.
Die Kasse als wichtige Säule zur Aufrechterhaltung unseres solidarischen Gesundheitssystems wankt. Die Gründe sind bekannt: Schwache Wirtschaftsentwicklung bedingt steigende Arbeitslosigkeit, reduziert die Beitragseinnahmen; dann der demografische Wandel, ältere Menschen sind öfter chronisch krank, brauchen häufiger medizinische Hilfe; Diagnosen und Therapien werden besser, aber auch teurer; und immer mehr Menschen gehen ohne Notwendigkeit zur Ärztin oder zum Arzt. Aus eigener Kraft wird die ÖGK das aktuelle Niveau der medizinischen Versorgung nicht mehr lange finanzieren können.
Angesichts dieser trüben Aussichten schwindet auch der Anreiz für junge Kolleginnen und Kollegen, sich in der Kassenmedizin zu betätigen. Früher war ein Kassenvertrag für die Ärzteschaft etwas Begehrtes, heute finden wir selbst für die viel zu wenigen ausgeschriebene Stellen immer weniger Interessierte. Wenn die Politik hier nicht schleunigst eingreift, droht dem solidarischen Gesundheitssystem das Aus. Trotz des enormen Spardrucks muss die neue Bundesregierung viel Geld freimachen und investieren.
Es braucht viel mehr Kassenstellen. Um diese auch besetzen zu können, braucht es flexiblere und auf individuelle Bedürfnisse angepasste Verträge. Keine Ärztin, kein Arzt ist glücklich mit einer Drei-Minuten-Medizin. Die braucht es aber, um so viele Patientinnen und Patienten durchzubringen, dass sich eine Praxis wirtschaftlich rentiert – hier braucht es einen angepassten Leistungskatalog, der auch die Arzt-Patienten-Zeit honoriert. Es braucht mehr Freiheiten bei der Medikamentenabgabe in den Praxen. Es braucht weniger Bürokratie, hier insbesondere die Abschaffung oder zumindest Reduzierung der Chefarztpflicht; eine sinnvolle Patientenlenkung und eine Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit: nicht jedes Wehwehchen braucht ärztliche Zuwendung, nur weil diese von der Kasse bezahlt wird.
Auch die politisch Verantwortlichen auf regionaler Ebene sind aufgefordert, sich einzubringen. So braucht es etwa mehr bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote. Auch sind Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, interessierten Kassenärztinnen und -ärzten mit entsprechenden Immobilien und Infrastruktur entgegenzukommen. Wenn die Politik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene das solidarische Gesundheitssystem erhalten und die medizinische Versorgung der Bevölkerung im niedergelassenen Bereich auf heutigem Niveau halten will, hat sie genug zu tun.