GESUNDHEITSREFORM

Es ist und bleibt mühsam. Vorbei die Zeiten, in denen die Vorarlberger Ärztekammer mit der Vorarlberger GKK die Situation für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie deren Patientinnen und Patienten gemeinsam diskutieren und dann auch gemeinsam und zeitnah verbessern konnten. Seit der unsäglichen Kassenfusion gehen alle Verbesserungsvorschläge zur zentralen Beratung und Bewilligung an die ÖGK nach Wien und dort, gute 500 Kilometer Luftlinie entfernt, scheint nicht immer allen Entscheidungsträgern klar zu sein, wo im weit entfernten Vorarlberg der Schuh drückt – selbst wenn sich Landeskammer und ÖGK-Landesstelle einig sind und die Dringlichkeit klar untermauern. Hin und wieder gibt es aber Lichtblicke.

So ist es uns nach mehreren Anläufen gelungen, für sechs Kolleginnen und Kollegen im Land die Finanzierung eines erweiterten Job-Sharing aufzustellen. Monatelang mussten die Ärztinnen und Ärzte auf das OK aus Wien warten, weil nicht klar war, ob die Finanzierung über das zusätzliche Geld aus der jüngsten Gesundheitsreform gestemmt werden kann. Jetzt ist es fix, aus den reformmäßig für die Kassen bereitgestellten 300 Millionen Euro erfolgt die Finanzierung – die betroffenen Kolleginnen und Kollegen starten das Job-Sharing diesen Herbst, rechnet man das Ausmaß der zusätzlichen Arbeitszeiten zusammen, ergeben sich damit zusätzliche Kapazitäten von gut zwei Kassenstellen. Und die werden für die Patientenversorgung im Land dringend gebraucht.

Ein zweiter Lichtblick tat sich erst vor wenigen Tagen auf: Die Vorarlberger Landesstelle der ÖGK und die Vorarlberger Ärztekammer haben sich darauf geeinigt, dass es für Ärztinnen im niedergelassenen Bereich dringend Mutterschutz und Karenzzeit braucht – so wie es das für Frauen im angestellten Bereich ja schon seit Jahrzehnten gibt. Das nimmt zumindest ein wenig den finanziellen Druck für all jene Ärztinnen, die in den niedergelassenen Bereich gehen wollen, ihre Familienplanung aber noch nicht abgeschlossen haben. Wenigstens ein paar finanzierte Wochen Mutterschutz und Karenzzeit können da die Attraktivität der Niederlassung erhöhen. Doch jetzt kommt das Aber: Auch wenn sich ÖGK-Landesstelle und Landesärztekammer einig sind, die Entscheidung zugunsten der Frauen liegt jetzt wieder in Wien. Also heißt es einmal mehr: abwarten.

Egal, welchen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten welcher Parteien auch immer man im Wahlkampf bisher zugehört hat, alle sind sich einig, dass der niedergelassene Bereich gestärkt werden muss. Bürokratieabbau wäre ein erster Schritt dazu. Und dann braucht es deutlich mehr Geld. Denn von 300 Millionen Euro aus der Gesundheitsreform fließen 70 Millionen an die „kleinen Kassen“, 100 Millionen in den Ersatz von Amalgam und weitere Millionen in öffentliche Impfprogramme und Digitalisierung. Für die nächsten Jahre bleiben von diesem vollmundig angekündigten Kuchen also nur an die 80 Millionen Euro für den niedergelassenen Bereich übrig, mit denen man noch planen kann – österreichweit. Für Vorarlberg sind es gut drei Millionen – ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Nach diesem Herbst, wenn die neuen Regierungen auf Bundes- und Landesebene ihre Arbeit beginnen, wird man bald sehen, ob die aktuellen Wahlkampfreden einmal mehr nur heiße Luft gewesen sind, oder ob die Parteien ernsthaft an einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs interessiert sind. Einen Lichtblick gibt es auch hier: Inzwischen werden auch die Patientinnen und Patienten immer ungeduldiger, der öffentliche Druck auf die Gesundheitspolitik wächst. Und mit ihm auch die Chance auf Veränderung.