GESUNDHEITSPOLITIK

Ein klares Bekenntnis zur Vorarlberger Spitalslandschaft: Bei unserer Podiumsdiskussion über die künftige Gesundheitspolitik am 12. September in der Ärztekammer haben die Gesundheitssprecher:innen aller im Landtag vertretenen Parteien unisono verkündet, dass die Arbeitsbedingungen in den Vorarlberger Krankenhäusern verbessert und auch die Gehälter der Spitalsbediensteten angehoben werden müssen. Nur so könne die Versorgungssicherheit und -qualität aufrechterhalten werden, nur so könnten die Vorarlberger Häuser gegenüber der Konkurrenz im Bodenseeraum und im Rest Österreichs wettbewerbsfähig gehalten werden.

Die Einsicht, dass die Politik hier rasch handeln muss, ist also da. Was uns zur bevorstehenden Landtagswahl am 13. Oktober führt. Im Wahlprogramm der Vorarlberger Volkspartei steht schwarz auf weiß: „Die wichtigste Säule für unsere Gesundheitsversorgung sind unsere Mitarbeitenden, die 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche für die Bevölkerung da sind. Neben dem weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, Wohnangeboten und lebensphasengerechten Arbeitszeitmodellen braucht es ein faires Gehaltssystem für alle. Wie angekündigt wurde im Jahr 2024 das aktuelle Gehaltssystem evaluiert und Handlungsbedarf festgestellt. Erste Modelle wurden entwickelt. Rasch umsetzbare Maßnahmen werden bereits 2024 umgesetzt, z.B. attraktive Karrieremodelle für Ärzteschaft und Pflege. Für einen Eingriff ins Gehaltssystem braucht es eine Gesetzesänderung und einen entsprechenden parlamentarischen Prozess in der kommenden Regierungsperiode.“

Dazu kommt die öffentliche Ankündigung von Landeshauptmann Markus Wallner am 11. Juli, die Anhebung der Grundgehälter für das Spitalspersonal zum Fixpunkt in den nächsten Koalitionsverhandlungen zu machen. Bei unserer Podiumsdiskussion gefragt, ob die anderen Parteien, falls sie in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eintreten, sich ebenfalls für eine Anhebung der Grundgehälter einsetzen werden, antworteten Nadine Kasper (Grüne), Hubert Kinz (FPÖ), Patricia Zangerl (SPÖ) und Johannes Gasser (Neos) ganz klar mit „Ja“. Für Susanne Andexlinger (ÖVP) war diese vierfache Zustimmung keine Überraschung, sei sich doch die Vorarlberger Landespolitik über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass es in den Spitälern dringenden Handlungsbedarf gibt.

Dieses klare Bekenntnis aller fünf Landtagsparteien lässt nun hoffen. Nach Abschluss des ersten Paketes zur Gehaltsanpassung für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte muss nach der Wahl am 13. Oktober dringend und schnell auch dieses zweite Paket geschnürt werden. Welche Koalition auch immer die nächste Landesregierung stellt, und welche Parteien auch immer in der Opposition sein werden: Die Vertreter des Mittelbaus und der Vorarlberger Ärztekammer werden sie alle an ihre Worte und ihre Zusagen erinnern. Und wir werden mit aller Vehemenz darauf drängen, dass ihre Wahlkampfversprechen keine leeren Worthülsen bleiben. Die zweite Verhandlungsrunde zur Anpassung der Spitalsgehälter kann also beginnen – mit wem, das wird die Wahl zeigen …