VORARLBERG, LEISTUNGSAUSBAU

Vorarlberger Ärzteschaft will Versorgung ausbauen, Wien gibt aber Finanzen nicht frei

Scharfe Kritik am Gesundheitsministerium kommt von der Vorarlberger Ärztekammer: „Da beschließt man eine Gesundheitsreform zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs, scheint aber nicht in der Lage zu sein, diese auch umzusetzen“, ärgert sich Ärztekammerpräsident Burkhard Walla. Etliche Ordinationen im Land wollen ihre Versorgungsleistung für die Bevölkerung ausbauen, die vom Ministerium dafür zugesagten Gelder sind aber bis heute nicht freigegeben. Für die Patient:innen heißt es damit: weiter warten!

Mit der Gesundheitsreform wurde festgelegt, dass die Sozialversicherungen ab heuer jährlich 300 Millionen Euro für den quantitativen Ausbau der niedergelassenen kassenärztlichen Versorgung erhalten. Vor allem gemeinschaftlich geführte Praxen sollen mit dem Geld ausgebaut werden. Dies ist unter anderem mit dem „erweiterten Jobsharing“ möglich. Dabei teilen sich zwei Ärzt:innen eine Kassenstelle und können dabei die Versorgungskapazität dieser einen Stelle auf bis zu 190 Prozent erweitern – also beinahe zwei Kassenstellen daraus machen.

In der Kuriensitzung der niedergelassenen Ärzteschaft sind gestern Abend sechs solcher Anträge auf erweitertes Jobsharing diskutiert worden – vier für allgemeinmedizinische Ordinationen, zwei für gynäkologische Praxen. „Damit könnten für die Bevölkerung zusätzliche Kapazitäten im Ausmaß von insgesamt rund 2,5 weiteren Kassenstellen geschaffen werden“, sagt Kurienobfrau Alexandra Rümmele-Waibel. „Leider mussten die Antragsteller:innen auf irgendwann später vertröstet werden, weil das dafür nötige Geld vom Bund noch immer nicht freigegeben ist.“

Aus dem aktuellen Budget der Österreichischen Gesundheitskasse könne die Finanzierung jedenfalls nicht gestemmt werden, sagt Rümmele-Waibel. Pandemie und Inflation hätten der ÖGK in ihren Vorarlberger Finanzierungstopf für den niedergelassenen Bereich zuletzt ein Minus von fast 4,8 Millionen Euro gerissen. „Aus diesem Grund musste auch die Marktgemeinde Lustenau vertröstet werden, die dringend um die Genehmigung von zwei Kassenstellen angesucht hat“ – einen Hausarzt und eine Kinderärztin. Auch dafür bräuchte es das bereits vor einem halben Jahr angekündigte Geld des Bundes.

Trotz zahlreicher Gesprächsrunden konnten sich Sozialversicherungen und Gesundheitsministerium noch immer nicht einigen, ob und wie die zugesagten 300 Millionen Euro zur Verbesserung der Versorgung mit Kassenvertragsärzt:innen verwendet werden sollen. „Wenn Minister Johannes Rauch die kassenärztliche Versorgung der Bevölkerung tatsächlich ein Anliegen ist, muss er das auch unter Beweis stellen und das angekündigte Geld so schnell wie möglich freigeben“, fordert Rümmele-Waibel. Sonst verkommt seine Reform zur inhaltsleeren grünen Wahlkampf-Blase.