ÖÄK, ÖGK

Medienberichte über einen Rohbericht des Rechnungshofes legen nahe, dass sich die versprochene „Patientenmilliarde“ als Märchen herausgestellt hat. ÖÄK-Präsident Steinhart fordert dringend ein „Aufräumen des Scherbenhaufens“.

„Was wir längst gewusst haben, hat wie medial kolportiert nun der Rechnungshof bestätigt: Statt der versprochenen Patientenmilliarde gab es nur Mehrkosten“, ist Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, empört. Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet von einem vorliegenden Rechnungshof-Rohbericht, demzufolge die Krankenkassenreform statt einer Ersparnis von einer Milliarde Euro, die als „Patientenmilliarde“ direkt den Versicherten zugutekommen sollte, im Gegenteil Mehrkosten von 215 Millionen Euro verursacht hat.

„Es war uns längst klar, dass es sich bei diesen Versprechungen maximal um Wunschdenken gehandelt haben kann. Jetzt können wir wohl endgültig dieses Märchenbuch schließen“, fasst Steinhart zusammen. Wenn die Medienberichte zutreffen, gäbe es zwei Möglichkeiten, sagt der ÖÄK-Präsident: „Entweder hat die Regierung uns angelogen oder das Management hat versagt. Jedenfalls muss der Scherbenhaufen, der da verursacht wurde, so schnell wie möglich aufgeräumt werden. Den Landesstellen müssen dringend ihre Kompetenzen zurückgegeben werden und die aktuelle Regierung ist aufgefordert, massiv Geld in die Österreichische Gesundheitskasse zu pumpen.“ Nur so könne der Schaden noch repariert werden, der seit der Ankündigung noch angewachsen ist und daher eine noch größere Finanzspritze erfordere, um den Patientinnen und Patienten doch noch ihre hochverdiente Versorgungsverbesserung zu ermöglichen.