Seite 7 - AIL_2013-10
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as mit Jahresbeginn in Be-
trieb genommene Portal
zur Elektronischen Ge
sundheitsakte ELGA stößt insbe-
sondere auch in der Österreichi-
schen Ärzteschaft nach wie vor auf
Bedenken. Der Bogen der Bedenken
spannt sich von den Zweifeln an der
Praktikabilität und der Finanzie-
rung bis hin zu datenschutzrecht-
lichen Problemen. Unklar ist auch
die Haftungsfrage angesichts der in
kürzester Zeit anwachsenden Da-
tenmengen, deren Bearbeitung in
der zur Verfügung stehenden Zeit
kaum vorstellbar ist. Auch Sicher-
heitsbedenken konnten bisher nicht
ausgeräumt werden. Durch laufen-
de Pannen und Datenpleiten im IT-
Bereich erfahren sie im Gegenteil
berechtigte Bestätigung.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Auch in einem zu diesem Thema
vom Verein „Initiative – Menschen
– Rechte“ am 6. 3. 2014 in Feld-
kirch initiiertem Vortrags- und
Diskussionsabend bestätigte Refe-
rent Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel,
Verfassungs- und Verwaltungsrecht
der Universität Salzburg und aus-
gewiesener Experte im Bereich des
Datenschutzes, verfassungsrecht-
liche Bedenken gegen ELGA, vor
allem hinsichtlich der „Opt-out“-
Lösung. Daher handle es sich – im
Unterschied zur einer Opt-in-Lö-
sung – mit hoher Wahrscheinlich-
keit nicht um das „gelindeste, zum
Ziel führende“ Mittel im Sinne der
Verfassungsbestimmung des Da-
tenschutzgesetzes. Außerdem sind
laut Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel
auch einige Bestimmungen im Ge-
sundheitstelematikgesetz 2012 sehr
vage, vor allem die Regelung betref-
fend die Informationspflicht über
das partielle Widerspruchsrecht.
Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel
ist auch überzeugt, dass mit ELGA
in der geplanten Form – angesichts
der Untauglichkeit, besonders auch
hinsichtlich der lückenhaften Do-
kumentation – die definierten und
Vortrags- und Diskussionsabend:
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ELGA
Unter dem Titel „Schützt ELGA unsere Gesundheitsdaten“ hat der Verein „Initiative – Menschen – Rechte“ am
6. 3. 2014 zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum viel diskutierten Thema der Einführung der Elektroni-
schen Gesundheitsakte eingeladen. Referent Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel, ausgewiesener Experte im Bereich des
Datenschutzes, äußerte in seinemVortrag schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen Elga und zweifelte auch
insgesamt an der Erreichung der in Verbindung mit dem Projekt ELGA gesteckten, gesundheitspolitischen Ziele.
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Verfügbarkeit von Gesundheitsda
ten, raschere Diagnosen, Vermei-
dung von Doppelbefunden, Stär-
kung der Patientenrechte, Steige-
rung der Patientenzufriedenheit
oder Kostendämpfung, vermutlich
nicht erreicht werden können.
55 relevante Fragen zu Elga
Im Zusammenhang mit den nach
wie vor offenen Problemen mit EL-
GA hat die Ärztekammer für Wien
der Geschäftsführerin der ELGA
GmbH, Dr. Susanne Herbek, 55
Fragen gestellt und einige interes-
sante Antworten bekommen.
Den vollinhaltlichen Umfang
der Fragestellungen und Antwor-
ten sowie weitere Informationen
zu ELGA opt-out mit Download-
möglichkeit der Widerspruchser-
klärung, des online-Widerspruchs-
formulares usw. finden sie auf der
der Kammerhomepage unter www.
arztinvorarlberg.at (Arzt und Be-
ruf/Berufs- und Standesrecht).
Univ.-Prof.
Dr. Dietmar Jahnel
glaubt nicht, dass
ELGA in der derzeit
geplanten Form
rechtlich haltbar ist.
Arzt im Ländle
04-2014
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