Seite 5 - AIL_2013-10
Basic HTML-Version
AUS DER KAMMER
... aus der Kurie Angestellte Ärzte
VON KURIENOBMANN VP DR . HERMANN BLASSNIG
Ärztekammertag: Niederösterreich will EU-Spitalsarbeitszeit-Richtlinie unterwandern – Einstimmi-
ge Resolution gegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Spitälern.
B
ekanntlich droht der Repu-
blik Österreich ein EU-Ver-
tragsverletzungsverfahren
wegen „Nichtumsetzung der Richt-
linie 2003/88/ über bestimmte As-
pekte der Arbeitszeitgestaltung“, da
insbesondere die geltenden Arbeits-
zeitregelungen in Österreich derzeit
nicht einmal annähernd den euro-
päischen Vorgaben entsprechen.
Kurz vor dem Kammertag der
Österreichischen Ärztekammer ist
bekannt geworden, dass nun – aus-
gerechnet vom Land Niederöster-
reich, wo laut ursprünglichem Be-
richt der dortigen Landeskliniken-
Holding die von der EU geforder-
te maximale Wochenarbeitszeit von
48 Stunden größtenteils bereits ein-
gehalten werde – ein Antrag bei der
Bundes-Gesundheitskommission
auf Setzung „flankierender Maß-
nahmen“ zur Umsetzung dieser EU-
Richtlinie eingegangen sei.
Dieser Antrag enthält u.a. folgende
Forderungen:
• De facto Aushebelung der Arbeits-
zeithöchstgrenzen durch unbe-
fristete Opt-Out-Regelung bzw.
Verlängerung der Befristung bis
2030 (der Entwurf enthält ohne-
dies sechs Jahre Übergangsfrist bis
2021 zur Umsetzung einer seit 17
Jahren bekannten EU-Vorgabe)
• Wegfall der für die Ausbildungs-
qualität erforderlichen Kernarbeits-
zeit von Turnusärzten
• Lockerung des Ausbildungsschlüs-
sels, d.h. mehr Turnusärzte als der-
zeit pro Facharzt, d.h. Verschlech-
terung der Ausbildungsqualität
• Ermöglichung des fächerübergrei-
fenden Einsatzes von Turnusärz-
ten (Allgemeinmedizinern) im Be-
reich der Basisleistungen
• Ausdünnung bzw. Abschaffung
fachärztlicher Anwesenheit durch
Ausweitung von Rufbereitschafts-
diensten, d.h. noch weniger Fach-
ärzte in Krankenanstalten.
In einer einstimmig gefassten Re-
solution hat der Kammertag umge-
hend seinen heftigenWiderstand ge-
gen die Absicht des Landes Nieder-
österreich zum Ausdruck gebracht,
die EU-konformen Höchstarbeits-
zeiten in den Spitälern derart zu um-
gehen. Diese im Antrag des Landes
NÖ an die Bundesgesundheitskom-
mission enthaltenen Forderungen
bedeuten eine Unterminierung des
Arbeitnehmerschutzes und würden
auch eine massive Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen in den Spi-
tälern nach sich ziehen, was langfris-
tig die Qualität der medizinischen
Versorgung noch mehr gefährden
würde. Auch die vorgesehene fortge-
setzte Ausbeutung der Turnusärzte,
die nur der Kosteneinsparung diene,
wurde vom Ärztekammertag rigo-
ros abgelehnt. Gleichzeitig wurden
die politischen Entscheidungsträ-
ger nachhaltig aufgefordert, den völ-
lig inakzeptablen Antrag des Landes
Niederösterreich ebenfalls abzuleh-
nen und stattdessen endlich Maß-
nahmen zu setzen, den Arztberuf in
Österreichs Spitälern wieder attrak-
tiver zu machen.
Wie zwischenzeitlich bekannt
geworden ist, wurde in der Sitzung
der Bundesgesundheitskommissi-
on der niederösterreichische An-
trag leider nicht abgelehnt. Viel-
mehr wurde beschlossen, diesen
Antrag in einer Unterarbeitsgruppe
(in dieser ist die Ärztekammer nicht
vertreten) weiter zu bearbeiten.
Wir werden die Arbeit dieser
ministeriellen Arbeitsgruppe nun
genauestens beobachten. Ich betone
noch einmal: Hier geht es in erster
Linie um den Arbeitnehmerschutz
(also um unsere Gesundheit), aber
auch um die systemrelevante At-
traktivität unseres Berufes im Spital
und nicht zuletzt um die Qualität
unserer Arbeit am Patienten!
Kurienobmann VP
Dr. Hermann Blaßnig
DAS BÜRO FÜR DEN ARZT IM LÄNDLE
V E R S I C H E R U N G S M A K L E R I N T E R N A T I O N A L
I N T E R N A T I O N A L I N S U R A N C E B R O K E R
VERSICHERUNGSMAKLER INTERNATIONAL
GEPRÜFTER VERSICHERUNGSBERATER
GERICHTL. BEEID. SACHVERSTÄNDIGER FÜR DAS
VERSICHERUNGSWESEN
U N A B H Ä N G I G · Q U A L I F I Z I E R T · E R FA H R E N
K O L L M A N N G M B H · A R D E T Z E N B E R G S T R . 6 B
A-6800 FELDKIRCH · TEL. 05522/77788 · FAX 77788-75
E-Mail:
· Homepage:
ARZT IM LÄNDLE
08-2014
|
5
